WM 2020 Heft 19, 889 - beck-online

WM
- 2020
  - Heft 19 (Seite 859-906)
    - Rechtsprechung
      - Sonstiges
        BGH: Zu den Folgen eines Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht nach § 74 Satz 1 EEG 2014 auf die Verzinsung der EEG-Umlage, wenn ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine größere Energiemenge an Letztverbraucher geliefert als dem Übertragungsnetzbetre
        BGH: Zur Frage, ob die Regulierungsbehörde verpflichtet ist, den von ihr anhand einer bestimmten Methode ermittelten Zinssatz für die kalkulatorische Verzinsung von Eigenkapital einer Überprüfung oder Plausibilisierung anhand anderer Methoden zu unterzieh
        BGH: Zum Begriff von Kundenanlagen als Energieanlagen zur Abgabe von Energie, die sich auf einem räumlich zusammengehörenden Gebiet befinden und für die Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs bei der Versorgung mit Elektrizität und
        BGH: Keine Beteiligung der Landesregulierungsbehörde nach § 79 Abs. 2 EnWG am Verfahren, wenn sich die Beschwerde gegen eine Entscheidung der nach Bundesrecht zuständigen Bundesnetzagentur richtet
        BGH: Zur Bindung des Netzbetreibers bei der Abschreibung von Anlagegütern aus dem in § 6 Abs. 5 und 6 StromNEV normierten Kontinuitätsgebot an die Restwerte und Nutzungsdauern, die die Regulierungsbehörde in einem bestandskräftigen Bescheid über die Geneh

WM 2020 Heft 19, 889
BGH: Zur Frage, ob die Regulierungsbehörde verpflichtet ist, den von ihr anhand einer bestimmten Methode ermittelten Zinssatz für die kalkulatorische Verzinsung von Eigenkapital einer Überprüfung oder Plausibilisierung anhand anderer Methoden zu unterziehen, wenn sich die Situation auf den Finanzmärkten in den für die Beurteilung maßgeblichen Zeiträumen als historisch einzigartig darstellt; zur Bindungswirkung einer Entscheidung, die eine Behörde verpflichtet, einen Betroffenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden; zur Beschwer eines Beteiligten, der eine Neubescheidung unter Beachtung einer abweichenden Rechtsauffassung begehrt hat
Beschluss vom 09.07.2019 - EnVR 52/18