WM 2020 Heft 19, 903 - beck-online

WM
- 2020
  - Heft 19 (Seite 859-906)
    - Rechtsprechung
      - Sonstiges
        BGH: Zu den Folgen eines Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht nach § 74 Satz 1 EEG 2014 auf die Verzinsung der EEG-Umlage, wenn ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine größere Energiemenge an Letztverbraucher geliefert als dem Übertragungsnetzbetre
        BGH: Zur Frage, ob die Regulierungsbehörde verpflichtet ist, den von ihr anhand einer bestimmten Methode ermittelten Zinssatz für die kalkulatorische Verzinsung von Eigenkapital einer Überprüfung oder Plausibilisierung anhand anderer Methoden zu unterzieh
        BGH: Zum Begriff von Kundenanlagen als Energieanlagen zur Abgabe von Energie, die sich auf einem räumlich zusammengehörenden Gebiet befinden und für die Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs bei der Versorgung mit Elektrizität und
        BGH: Keine Beteiligung der Landesregulierungsbehörde nach § 79 Abs. 2 EnWG am Verfahren, wenn sich die Beschwerde gegen eine Entscheidung der nach Bundesrecht zuständigen Bundesnetzagentur richtet
        BGH: Zur Bindung des Netzbetreibers bei der Abschreibung von Anlagegütern aus dem in § 6 Abs. 5 und 6 StromNEV normierten Kontinuitätsgebot an die Restwerte und Nutzungsdauern, die die Regulierungsbehörde in einem bestandskräftigen Bescheid über die Geneh

WM 2020 Heft 19, 903
BGH: Zur Bindung des Netzbetreibers bei der Abschreibung von Anlagegütern aus dem in § 6 Abs. 5 und 6 StromNEV normierten Kontinuitätsgebot an die Restwerte und Nutzungsdauern, die die Regulierungsbehörde in einem bestandskräftigen Bescheid über die Genehmigung von Netzentgelten oder die Festlegung von Erlösobergrenzen für eine frühere Regulierungsperiode zugrunde gelegt hat; zur punktuellen Korrektur nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StromNEV, soweit bestimmte Kosten auf Seiten des Netzbetreibers nicht oder in geringerer Höhe angefallen wären, wenn er Eigentümer der Anlagen wäre; zur Berücksichtigung betrieblicher und tarifvertraglicher Vereinbarungen zu Lohnzusatz- und Versorgungsleistungen nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 ARegV als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile
Beschluss vom 12.11.2019 - EnVR 109/18