WM 2020 Heft 20, 943
BGH: Gestattungsverfahren gemäß § 14 Abs. 3 - 5 TMG eine Zivilsache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO; zur (unterstellten) Anwendbarkeit der datenschutzrechtlichen Vorschriften des Telemediengesetzes auf den Facebook-Messenger; zur Qualifizierung des § 14 Abs. 3 - 5 TMG als eine Rechtsvorschrift, die in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz des in Art. 23 Abs. 1 Buchst. j DS-GVO genannten Ziels der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche darstellt; zum Diensteanbieter im Sinne von § 14 Abs. 3 TMG
Beschluss vom 24.09.2019 - VI ZB 39/18