WM 2020 Heft 21, 966 - beck-online

WM
- 2020
  - Heft 21 (Seite 951-1002)
    - Rechtsprechung
      - Bankrecht und Kapitalmarktrecht
        EuGH: Auslegung von Art. 63 AEUV (Kapitalverkehrsfreiheit) im Hinblick auf Regelung eines Mitgliedstaats, die Finanztransaktionen mit derivativen Finanzinstrumenten einer Steuer unterwirft
        BGH: Im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. keine Berechnung des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Herausgabe von Nutzungen aus Verwaltungskostenanteilen anhand der Eigenkapitalrendite des Ver
        LG Köln: Zur Pfändbarkeit einer Corona-Soforthilfe

WM 2020 Heft 21, 966
BGH: Im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. keine Berechnung des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Herausgabe von Nutzungen aus Verwaltungskostenanteilen anhand der Eigenkapitalrendite des Versicherers
Urteil vom 29.04.2020 - IV ZR 5/19