WM 2020 Heft 21, 991
BGH: Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt; zur hinreichenden Bestimmtheit einer Abtretungserklärung; zu den Voraussetzungen des Abtretungsverbots wegen einer Änderung des Inhalts der Leistung; keine Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffene Entscheidung in der Hauptsache
Urteil vom 08.04.2020 - VIII ZR 130/19