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WM 2022 Heft 6, 290
BGH: Zur Frage, wann der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen zur Insolvenzmasse gehört, wenn dem Schuldner im laufenden Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung erteilt wird
Urteil vom 13.01.2022 - IX ZR 64/21