- ZAR
- 2022
- Heft 4 (Seite 137-176)
- Leitsätze
- EuGH: Freier Dienstleistungsverkehr; Entsendung von Arbeitnehmern; Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen; Entlohnung; Sanktionen; Verjährungsfrist; Charta der Grundrechte der Europäischen Union; Recht auf eine gute Verwaltung; effektiver gerichtlicher Re
- EuGH: Einwanderungspolitik; Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung; unmittelbare Wirkung; spezielle Hafteinrichtung; Inhaftierung in einer gewöhnlichen Haftanstalt; Voraussetzungen; Notlage; effektiver gerichtlicher Rechtsschutz
- BVerwG: Ermessensfehlerhafte Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung
- BVerwG: Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher Organisationen bei der Prognose materieller Lebensverhältnisse im Abschiebungszielstaat
- OVG Lüneburg: Daueraufenthaltsrichtlinie, Lebensunterhaltssicherung, Einkommen, Freibeträge
- VGH Mannheim: Aufenthaltserlaubnis, Sicherung des Lebensunterhalts, Ausweisungsinteresse, Wiederholungsgefahr, atypischer Fall, familiäre Gemeinschaft, Vater-Kind-Beziehung
- VGH Mannheim: Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis, Ablehnung des Antrags auf Verlängerung oder Erteilung eines Aufenthaltstitels, aufschiebende Wirkung, Fiktionswirkung
- VGH Mannheim: Aufenthaltserlaubnis der Bezugsperson, Minderjährigkeit der Bezugsperson, Besitzstandswahrung, Zurechnung von Straftaten, Ausweisungsinteresse, Einreise mit dem erforderlichen Visum, Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung,
- VGH Mannheim: Verfahrensduldung, Aufenthaltserlaubnis der Bezugsperson
- OVG Münster: Ausweisungsinteresse, Ausweisung nach § 53 AufenthG, Unbeachtlichkeit eines Anhörungsmangels, Zwangsgeldandrohung bei einer Vielzahl von Anordnungen, Festsetzung nach Erledigung des Verwaltungsakts
- OVG Münster: Fiktionsbescheinigung, Rechtsnatur, Anordnung der Fortgeltungswirkung
- VG Karlsruhe: Achtung der Verteidigungsrechte, Allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, Anhörung, Folgeverfahren
- VG Karlsruhe: Abschiebungsandrohung, inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, Kindeswohl, Prüfungsmaßstab Rückkehrentscheidung, Schutz von Ehe und Familie, Wohl des Kindes, zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis
- VG Karlsruhe: Abschiebungsandrohung, inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, Kindeswohl, Prüfungsmaßstab Rückkehrentscheidung, Wohl des Kindes, zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis
- OVG Lüneburg: Drittstaatenbescheid, Bulgarien, Arbeitsmöglichkeiten Corona-Pandemie, Mindestbedürfnisse, Obdachlosigkeit
- OVG Lüneburg: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ nach § 60 b AufenthG
- Leitsätze
- Heft 4 (Seite 137-176)
- 2022
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