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ZASA 2024, 539
BKartA: Einhaltung exportkontrollrechtlicher Vorschriften (Dual Use) in Vergabeverfahren, für Ausschluss der Antragstellerin notwendige sichere Erkenntnis der Nichteinhaltung der besonderen Vertragsbedingungen (Wissensausfuhr an russische Einrichtungen) muss nachgewiesen werden
Beschluss vom 12.04.2024 - VK 1 - 89/23