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ZfBR 2000, 30
BGH: a) Zur nachträglichen Einbeziehung der VOB/B.b) Unwirksamkeit des Ausschlusses des freien Kündigungsrechts des AG in den AGB eines Bauvertrages.c) Zur Frage der Mehrwertsteuer auf Vergütungen für nicht erbrachte Leistungen.
Urteil vom 08.07.1999 - VII ZR 237/98