- ZfIR
- 2015
- Heft 2 (Seite 45-78)
- Rechtsprechung in Leitsätzen
- Verfahrens- und Vollstreckungsrecht
- BGH: 17. Zulässigkeit der hilfsweise beantragten Nutzungsentschädigung trotz noch nicht bezifferten Hauptantrags (Stufenklage)/Keine Nichtigkeit des Mietvertrags bei Koppelung der Miete an Umsatz der mietenden und den Vermieter vertretenden Anwaltskanzlei
- BGH: 18. Zuschlagsversagung und einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung ohne Auflagen bei Gefahr des „Bilanzselbstmords“ des Schuldners
- VGH Kassel: 19. Kein Verbot des Grundsatzes der Einmaligkeit der Beitragserhebung bei dem Voreigentümer nicht über Zwangsverwalter bekanntgegebenen Beitragsbescheid einmaliger Leistung (hier: Abwasserbeitrag)
- OLG Düsseldorf: 20. Negatives Feststellungsinteresse des klagenden Mieters bei (fortbestehendem) Berühmen eventueller noch zu prüfender Mietzinsrückstände seitens des Vermieters
- Verfahrens- und Vollstreckungsrecht
- Rechtsprechung in Leitsätzen
- Heft 2 (Seite 45-78)
- 2015