- ZNER
- 2011
- Heft 03 (Seite 223-366)
- Rechtsprechung
- EuGH: 1. Deutsches Umweltrechtsbehelfsgesetz nicht europarechtskonform (Trianel-Steinkohlekraftwerk Lünen)
- BVerfG: 2. Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenölkraftstoffe durch § 50 Abs. 3 Satz 2 und 3 Nr. 2 EnergieStG verfassungsgemäß
- BVerfG: 3. Einschränkung der EEG-Vergütung für Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen verfassungsgemäß
- BGH: 4. Bei Fernwärmeversorgungsverträgen ist eine Preisanpassungsklausel im Regelfall allein an § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV und nicht an §§ 307 ff. BGB zu messen
- BGH: 5. Zur Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Fernwärmelieferungsvertrag wegen Unvereinbarkeit mit den Transparenzanforderungen des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV
- BGH: 6. Keine Anwendung des gesetzlichen Preisänderungsrechts gemäß § 4 AVBGasV auf einen Sonderkundenvertrag
- BGH: 7. Zu den Anforderungen an die schlüssige Darlegung eines Anspruchs auf Rückzahlung überzahlter Netzentgelte
- BGH: 8. Keine Vermutung der Richtigkeit der von einer nicht (mehr) geeichten Messeinrichtung abgelesenen Verbrauchswerte
- BGH: 9. Keine Berücksichtigung von Stromsteuerermäßigungen bei Grenzpreisvergleich nach § 2 Abs. 4 KAV
- BGH: 10. Blindstromentgelte auf vertraglicher Grundlage
- BGH: 11. Zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme eines Pflanzenölkraftwerks nach §§ 3 Abs. 4, 8 Abs. 6 EEG 2004
- OLG Hamm: 12. Richtiger Netzverknüpfungspunkt nach dem EEG 2009
- OLG Düsseldorf: 13. Zur gerichtlichen Kontrolle eines Gebührenbescheides der Bundesnetzagentur
- OLG Düsseldorf: 14. Mehrerlöse aus der vorhergehenden Regulierungsperiode können auch noch im System der Anreizregulierung abgeschöpft werden
- OLG Koblenz: 15. Bei der Ermittlung eines Netzkaufpreises kommt es auf den Sachzeitwert und den Ertragswert an
- OLG Stuttgart: 16. Zur Inhaltskontrolle nach § 307 BGB bei Klauseln in Strom-Sonderkundenverträgen
- BVerwG: 17. Verlängerung der bergrechtlichen Aufsuchungserlaubnis bei Geothermieprojekt
- BVerwG: 18. Abgrenzung der Anwendungsbereiche von EEG und ProMechG
- VGH Kassel: 19. Regionalplan Nordhessen unwirksam
- OVG Lüneburg: 20. Windenergie und Artenschutz; Monitoring-Auflage
- VG Gießen: 21. Die gemeindliche Planungshoheit ist nicht verletzt, wenn der Lärm von Windkraftanlagen 40 dB(A) nicht erreicht
- OLG Celle: Folgende Entscheidungen sind ausführlich auf unserer Homepage unter www.ZNER.org zu finden:: 22. Zur Unwirksamkeit von Preiserhöhungen in Gassonderverträgen
- OVG Lüneburg: 23. RROP Landkreis Leer unwirksam
- OVG Lüneburg: 24. Windkraftanlage im Fernbereich eines Luftverteidigungsradars der Bundeswehr
- OVG Münster: 25. Grenzen der „Feinsteuerung“ von Windenergieanlagen durch Bebauungspläne
- Rechtsprechung
- Heft 03 (Seite 223-366)
- 2011
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