- ZNER
- 2012
- Heft 03 (Seite 219-317)
- Rechtsprechung
- BGH: 1. Rückforderungsanspruch des Kunden bei unwirksamer Preisanpassungsklausel auf drei Jahre beschränkt
- BGH: 2. Keine hilfsweise Anwendbarkeit von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV auf Normsonderkundenvertrag bei unklarer Vertragsregelung
- BGH: 3. Vorbehaltlose Zahlung keine stillschweigende Zustimmung auf Preiserhöhung
- BGH: 4. Verfahrensaussetzung nach § 148 ZPO, wenn die Entscheidung von der Beantwortung einer Frage abhängt, die bereits in einem anderen Rechtsstreit dem EuGH vorgelegt wurde
- BGH: 5. Schadenersatzanspruch bei Überfahren eines Grundstücks, auf dem eine Ferngasleitung verlegt ist
- BGH: 6. Zum generellen sektoralen Produktivitätsfaktor nach § 9 ARegV
- BGH: 7. Keine Anpassung um einen jährlichen Inflationsfaktor, wenn Plankosten berücksichtigt worden sind
- Schleswig-Holsteinisches OLG: 8. Zur Zusammenrechnung mehrerer PV-Anlagen
- OLG Stuttgart: 9. Der Erweiterungsfaktor nach § 10 Abs. 2 Satz 2 ARegV kann sich ändern, wenn auch nur ein Parameter sich ändert
- LG Bayreuth: 10. Der Erstattungsanspruch des Verteilnetzbetreibers gegen den ÜNB nach § 35 Abs. 1 EEG 2009 richtet sich nach der vom Verteilnetzbetreiber vergüteten Strommenge
- BVerwG: 11. Die gesetzesvorbereitende Tätigkeit als Teil des Regierungshandelns ist vom Auskunftsanspruch nach IFG nicht ausgenommen
- BVerwG: 12. Zwischenlagerung von Kernbrennstoffen
- OVG Nordrhein-Westfalen: 13. Kein Widerruf einer Verzichtserklärung für ein sog. Altkraftwerk (Datteln)
- OVG Lüneburg: 14. Errichtung von Windkraftanlagen; hier: Vertragsstrafe
- VG Berlin: 15. Dem Auskunftsanspruch nach IFG kann nicht ein „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ entgegengehalten werden
- FG Baden-Württemberg: 16. Verfassungsmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer nach § 1 Abs. 1 KernbrStG (Philippsburg II)
- BKartA: 17. Zur kartellrechtlichen Preisfestsetzung von Heizstrom
- BKartA: 18. Unbefristete Verlängerung der Fusion RWE AG/RWE Rheinland-Westfalen Energiepartner GmbH/Stadtwerke Unna GmbH
- BNetzA: 19. Zu den nach § 46 Abs. 2 EnWG zu übertragenden Anlagen gehören auch gemischt-genutzte Mittelspannungsleitungen
- LG Flensburg: Folgende Entscheidungen sind ausführlich auf unserer Homepage unter www.ZNER.org zu finden:: 20. Ermittlung des richtigen Netzverknüpfungspunkts
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