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ZVI 2002, 122
BGH: Wegfall der außerordentlichen Beschwerde wegen „greifbarer Gesetzeswidrigkeit“ (hier gegen Haftbefehl zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung) nach ZPO-Reform mit „BGH-Beschwerde“
Beschl. vom 07.03.2001 - IX ZB 11/02