- ZVI
- 2002
- Heft 9 (Seite 305-348)
- Rechtsprechung
- Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren
- BGH: Strafbarkeit nach § 266a Abs. 1 StGB bei Unterlassen von Sicherheitsvorkehrungen für die Zahlung von Arbeitnehmerbeiträgen
- OLG Celle: Kein außerordentlicher Rechtsbehelf der „weiteren Beschwerde“ nach In-Kraft-Treten des Zivilprozessreformgesetzes 2001
- OLG Jena: Kein rechtliches Interesse für Akteneinsicht in Gutachten bei Schadensersatzansprüchen gegen Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin
- OLG Frankfurt/M.: Keine Bindungswirkung der Verweisung an ein unzuständiges Insolvenzgericht bei unterlassener Anhörung des Antragsgegners
- LG Köln: Beitragsforderung der Berufsgenossenschaft keine Forderung aus Arbeitsverhältnis
- LG Düsseldorf: Keine Stundung von Verfahrenskosten bei Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Ehepartner
- LG Baden–Baden: Keine Beiordnung eines zuvor beratenden Rechtsanwalts im Regelfall
- LG Berlin: Ausnahmsweise Anfechtbarkeit der Rücknahmefiktion bei irriger Annahme des verspäteten Eingangs von angeforderten Unterlagen
- Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren
- Rechtsprechung
- Heft 9 (Seite 305-348)
- 2002
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