IBR 2011, 167 - beck-online

IBR
- Hefte
  - 2011
    - Heft 3
      - Vorwort
      - Auslegung von Lohngleitklauseln: Nach Tarifgebiet "West" oder "Ost"?
      - Kein Nachtrag zur Korrektur der Auslegung!
      - Widerspruch zwischen Baubeschreibung und Ausführungsplänen: Was hat Vorrang?
      - Tiefbauarbeiten: Schwierige Abrechnung ohne gemeinsames Aufmaß!
      - Minderung zwischen GU und NU auch ohne Mängelrüge des Bauherrn?
      - Mangelhafter Dachaufbau nachgebessert: Trotzdem merkantiler Minderwert!
      - "Normale" Baumängel berechtigen nicht zur Kündigung aus wichtigem Grund!
      - Fristsetzung zur Mängelbeseitigung gegenüber Insolvenzschuldner entbehrlich?
      - Verjährungshemmung: Begriff der Verhandlung ist weit auszulegen!
      - VOB/B: Quasi-Unterbrechung wirksam?
      - 10%-Vertragserfüllungsbürgschaft und 90% Abschlagszahlung in AGB des AG: Unwirksam!
      - Vertragserfüllungsbürgschaft von 10% der Auftragssumme in AGB gefordert: Wirksam?
      - Abweichung von Abnahmemodalitäten: Keine Haftung des Gewährleistungsbürgen!
      - Wie wird ein Urteil auf Stellung einer § 648a BGB-Sicherheit vollstreckt?
      - Ablösen von Gebäudeteilen: Folge fehlerhafter Errichtung!
      - Kaufvertrag unter aufschiebender Bedingung der Finanzierung: In AGB wirksam!
      - Schadensersatz wegen vorfälliger MaBV-Zahlung: Keine Anrechnung von Mieteinnahmen!
      - Mindestsatzunterschreitung durch Honorarzone II "Mitte": Es gilt Honorarzone III "unten"!
      - Wann ist Tragwerksplanung konkludent abgenommen?
      - "Pay-when-paid"-Klausel in AGB unwirksam!
      - Teure Gefälligkeit: Architekt haftet auch ohne Honorar für leichte Fahrlässigkeit!
      - Kostenüberschreitung: Muss Bauherr Wegfall von Bauteilen als Nachbesserung akzeptieren?
      - Wann gerät ein Planer mit der Planvorlage in Verzug?
      - Aufhebung eines Verhandlungsverfahrens wegen Budgetüberschreitung!
      - Vergabe: Heilbarer Beurteilungsfehler bei Aufhebung einer Ausschreibung
      - Darf AG nach Submission Leistung reduzieren?
      - Preisnachlass vom Zuschlag auf ein anderes Los abhängig: Wertbar?
      - Ausschluss bei nur vom Anwalt beglaubigter Finanzamtsbescheinigung?
      - Preisunterschied von fast 10%: Kein Unterangebot!
      - Wettbewerbsbeschränkende Abrede: Ausschluss nur bei gesicherter Erkenntnis!
      - Ausschluss aufgrund Insolvenz? Nicht zwangsläufig!
      - Falsche Menge im Kurz-LV: Ausschluss!
      - VOF: Überraschende Gewichtung ist unzulässig!
      - Wie lange kann Antrag auf vorzeitigen Zuschlag gestellt werden?
      - Verfahrenserledigung nach Abhilfe: Kostentragung durch Vergabestelle entspricht der Billigkeit!
      - Erschließungsbeitrag für eine Straße an der Gemeindegrenze muss auch gemeindegebietsfremde Grundstücke erfassen!
      - Bebauungsplan: Voraussetzungen nachträglicher Funktionslosigkeit
      - Konfliktbewältigung im Rahmen der Bauleitplanung
      - Bebauungsplan: Grenzen der zulässigen Festsetzung von privaten Grünflächen
      - Nachbarrecht: Lärm durch Stellplätze ist Alltagserscheinung!
      - Bebauungsplan: Abwägungsgebot und Drittschutz
      - Keine Berufshaftpflichtversicherung: Geldbuße gegen Planer!
      - Trockenbauer gehören in die Soka Bau I
      - Trockenbauer gehören in die Soka Bau II
      - Verwertung von Sachverständigengutachten aus anderen Verfahren: Wann wirksam?
      - Sachverständige: Überschreiten des Gutachtenauftrags - Befangen!
      - Können höhere Zinsen nachgefordert werden?
      - Klage aus § 648a BGB: Welcher Streitwert?

IBR 2011, 167
Anm. zu BVerwG: Erschließungsbeitrag für eine Straße an der Gemeindegrenze muss auch gemeindegebietsfremde Grundstücke erfassen!
Entscheidungsbesprechung von RA Gerd Thielmann, Mainz zum Urteil v. 03.06.2010 - 9 C 3.09