IBR 1996, 217 - beck-online

IBR
- Hefte
  - 1996
    - Heft 5
      - Öffentliche Vergabe und Weitergabe von Informationen an Interessenten - Betrug, Bestechlichkeit, Untreue oder Geheimnisverrat?
      - Verpflichtung des Vorkaufsberechtigten zur Provisionszahlung
      - Provisionsanspruch des Maklers auch bei Abbruch der Verhandlungen über Mietobjekt?
      - Gewerblicher Grundstückshandel?
      - Wie wird nach freier Kündigung abgerechnet?
      - Welchen Inhalt dürfen Formularklauseln zur Abnahme haben?
      - Wann liegt ein Eingriff in Kernbereich der VOB/B vor?
      - VOB-Vertrag: Änderungsbefugnis des AG nach § 1 Nr. 4 VOB/B zulässig?
      - § 2 Nr. 5 VOB/B: Ist Bindung an die Angebotskalkulation zulässig?
      - DDR-Kommunen und Landkreise: Wer hatte Vollmacht?
      - Betonlieferung: Wann liegt eine Zusicherung vor?
      - Formularmäßige Abnahmeklauseln wirksam?
      - Vergabeverfahren: Strenge Pflicht des Auftraggebers zur Gleichbehandlung aller Bieter!
      - Vergaberecht: Rügepflicht des Bieters bei offensichtlichem Verfahrensmangel!
      - Eventualposition: Pauschal oder nach Einheitspreis?
      - Einheitspreisvertrag: Was gehört zu einer ordnungsgemäßen Leistungsbeschreibung?
      - VOB/A: Wertung des Angebots, wenn der Preis einer Position fehlt?
      - Muß AN eine nicht ausdrücklich verlangte spätere Beseitigung seiner Leistung aus Umständen folgern?
      - Wirkt ein Preisnachlaß auch auf Lohnmehrkosten, die nach einer Lohngleitklausel zu erstatten sind?
      - Lückenhafte Beschreibung von Beschlägen bei Feuerschutztüren
      - Zusatzleistung oder Nebenleistung?
      - Abrechnungshinweise im Leistungsverzeichnis - Vorrang vor VOB/C!
      - Unzuverlässiger Unternehmer - auf Frist zur Nachbesserung darf verzichtet werden!
      - Hanggrundstück: Darf sich Architekt auf Baugrundgutachten verlassen?
      - Der Architekt muß den Auftraggeber auch über eigene Fehler aufklären!
      - Teuere Gefälligkeit!
      - Bauvoranfrage - welcher Leistungsumfang, welches Honorar, welche Kostenermittlung?
      - Honorar für Änderungsleistung nur bei schriftlicher Honorarvereinbarung?
      - Ausschreibung von Ingenieurleistungen - wettbewerbswidrig?
      - Keine Berufung auf Formunwirksamkeit einer nicht gegengezeichneten Honorarvereinbarung!
      - Bedeutung der Kostenberechnung nach § 15 Abs. 2 Nr. 3 HOAI
      - Pauschalhonorar aus falscher Honorarzone - unwirksam!
      - Architektenplanung ist ohne zutreffende Kostenplanung unbrauchbar!
      - Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte?
      - Fremdenverkehrsgebiet: Keine Zweitwohnungen!
      - Denkmaleigenschaft - erzwingbar durch den Eigentümer?
      - Amtshaftung bei Zusagen?
      - Bauvorbescheid für die notwendigen Stellplätze einer Spielhalle?
      - Ermittlung der Abstandsfläche zu einem Tonnendach
      - Festsetzungserfordernis von Tiefgaragenzufahrt im allgemeinen Wohngebiet
      - Baumschutzsatzung ohne Pläne veröffentlicht - gültig?
      - Erschließung: Anspruch auf Verzugsschaden gegen Stadt?
      - Bauträgervertrag: Haftung des Notars
      - Aufklärungspflicht über geänderte Zweckbestimmung im Bauherrenmodell

IBR 1996, 217
Anm. zu BGH: Baumschutzsatzung ohne Pläne veröffentlicht - gültig?
Entscheidungsbesprechung von RA Dr. Peter Reineke, Mannheim zum Beschluß v. 15.03.1996 - 3 StR 506/95