IBR 2019, 715 - beck-online

IBR
- Hefte
  - 2019
    - Heft 12
      - Vorwort
      - Erst kommt der Vertrag, dann das Gesetz!
      - Allgemeine Geschäftsbedingung trotz handschriftlicher Zusätze?
      - ... denn sie wissen nicht, was sie tun
      - Nur die tatsächlich ausgeführte, nicht die auszuführende Leistung wird vergütet!
      - Auftraggeber ist an bestätigtes Aufmaß nicht gebunden!
      - Behörde gibt Baumaterial nicht frei: Auftraggeber muss keine aussichtslosen Rechtsmittel einlegen!
      - Kein Schutz vor selbst gestellter Vertragsstrafenklausel!
      - Mängelhaftung setzt vertragswidrige Leistung voraus!
      - Bau einer komplexen Heizungsanlage: Installateur haftet nicht für Planungsmängel!
      - Generalunternehmer haftet nur für eigene Organisationspflichtverletzung!
      - Wer die Mängelbeseitigung zusagt, muss sie auch leisten!
      - Generalunternehmer muss Eigenleistungen beweisen!
      - Schadensersatzanspruch wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld verjährt in drei Jahren!
      - Schadensersatz auch bei Einhaltung der DIN-Norm!
      - Wann hat der Anfechtungsgegner Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz?
      - Besichtigung im Musterhaus dient nur der Meinungsbildung
      - Mängelbeseitigungskosten von 6,83% des Kaufpreises: Erwerber kann zurücktreten!
      - Wann verjähren Kündigungsfolgeansprüche?
      - Ohne Architektenvertrag kein Architektenhonorar!
      - Zwei mögliche Auftraggeber: Kein Honorar trotz verwerteter Planungsleistungen!
      - Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind zwischen Privaten weiterhin verbindlich!
      - Freiberuflicher Projektleiter erhält (nur) die vereinbarte Vergütung!
      - Architekt muss nicht klüger als der Statiker sein!
      - Architekt muss Leitungsverläufe bereits bei der Genehmigungsplanung berücksichtigen!
      - Bauherr und Unternehmer vergleichen sich: Ist der Architekt "aus dem Schneider"?
      - Zuschlagsschreiben mit neuen Vertragsterminen: Ohne Zustimmung kein Vertrag!
      - Ein Link, ein Klick - alles klar, alles da?
      - Für Fragen der Angebotswertung braucht der Auftraggeber keinen Anwalt!
      - Digitales Alarmierungssystem muss nicht in Losen vergeben werden!
      - Gleichwertigkeitsprüfung ist zu dokumentieren!
      - Ausschluss wegen früherer Schlechtleistung setzt wirksame Kündigung voraus!
      - Fehlerhafte Unterlagen "fehlen" nicht!
      - Wer das Leistungsverzeichnis für falsch hält, muss nachfragen oder rügen!
      - Sind Nutzungsänderungen abstandsrechtlich relevant?
      - Dämmstoffe sind Teile einer Brandwand!
      - Trotz Bitte um Bestätigung: Was vereinbart wurde, wurde vereinbart!
      - Im Deliktsrecht kann der Sachschaden weiterhin fiktiv abgerechnet werden!
      - Unkenntnis schützt manchmal doch vor Strafe!
      - Statische Berechnungen können Handwerkerleistung sein!
      - Kein rechtzeitiger Hinweis: Vergütung wird auf Vorschusshöhe gekappt!
      - Keine Sachverständigenvergütung für mangelhaftes Gutachten?
      - Verkehrswertgutachter ist kein Baugrundsachverständiger!
      - Kritik wird bestraft!
      - Lass die (das) Faxen ohne 20-minütigen "Sicherheitszuschlag"!
      - Berufungsinstanz ist zweite Tatsacheninstanz!
      - Feststellungsurteil für bestimmte Sanierungsart erfasst keine abweichende Sanierung!
      - Selbständiges Beweisverfahren: Wie lange darf der Antragsteller nachfragen?
      - "Der Kläger lässt vortragen": Vortrag oder Überbringung einer fremden Einschätzung?
      - Eigene Meinung ist kein Befangenheitsgrund!
      - Zeuge kann Partei vertreten!

IBR 2019, 715
Anm. zu OVG Thüringen: Eigene Meinung ist kein Befangenheitsgrund!
Entscheidungsbesprechung von RiOLG Wolfgang Dötsch, Köln zum Beschluss v. 16.07.2019 - 3 KO 35/15