IBR 2003, 598 - beck-online

IBR
- Hefte
  - 2003
    - Heft 11
      - Gilt Preisnachlass auch für Nachtragspreise?
      - Voraussetzungen einer nachträglichen Stundenlohnvereinbarung
      - Unwirksame außerordentliche Kündigung ist im Regelfall freie Kündigung!
      - Unvollständigkeit der Leistung schließt schlüssige Abnahme nicht aus!
      - Zurückbehaltungsrecht trotz vertragswidriger Weigerung, Nachbesserung zuzulassen?
      - Ausschlussfrist: Durch Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens gewahrt?
      - Gewährleistungsverkürzung bei Kündigung eines Wartungsvertrages!
      - Ablauf der Nachbesserungsfrist in § 634 Abs. 1 BGB a.F.: Schadensminderungspflicht!
      - An welcher Stelle ist der vereinbarte Schalldruckpegel einer Klimaanlage zu messen?
      - Bauunternehmer darf auf Vorgaben des Baugrundgutachters vertrauen!
      - Bürgschaft auf erstes Anfordern: Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Individualvereinbarung?
      - Vertragsschluss kurz vor Insolvenzantrag des AN: Kann AG mit "alten" Gegenforderungen aufrechnen?
      - Bauunternehmer muss prüfen, ob Leitungen "tot" oder noch in Funktion sind!
      - Muss Bauträger Abschlagszahlungen abrechnen?
      - Wettbewerbswidrige Honoraranfragen bei städtebaulichen Leistungen
      - Honorarvereinbarung unterhalb der Mindestsätze: HOAI-kundiger AG ist nicht schutzwürdig!
      - Muss sich der Bauherr das planerische Fehlverhalten des Architekten gegenüber dem bauleitenden Architekten anrechnen lassen?
      - Haftet Architekt für Bausummenüberschreitung?
      - Architektenhaftung: Hohes Haftungsrisiko bei der Mitwirkung an der Finanzierungsplanung des AG!
      - Architekt haftet für nicht DIN-gerechte Bodenplatte, auch ohne Feuchtigkeitseintritte!
      - Vorsorgliche Streitverkündung an Nachunternehmer - anwaltliche Sorgfaltspflicht?
      - Wann beginnt die Verjährung für Schadensersatzansprüche aus fehlerhafter Vergabe?
      - Nebenangebote dürfen von zwingenden Anforderungen der Leistungsbeschreibung nicht abweichen!
      - Nebenangebote mit unbestimmten Wertungsbegriffen sind auszuschließen!
      - Keine zu hohen Anforderungen an Nachunternehmererklärungen!
      - Fehlende Hersteller- und Typenbezeichnungen führen zum Ausschluss des Angebotes!
      - Stufen der Angebotswertung ? auch bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte?
      - Ausschluss wegen fehlender Eignung: Genügen Verdachtsmomente?
      - Dürfen nachträglich Referenzen verlangt werden?
      - Wertungsstufen der VOL/A: Korrektur eines Prüfungsfehlers der Vergabestelle in einem späteren Verfahrensstadium?
      - Vorabgestattung des Zuschlags: Ohne Prüfung der Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrages?
      - Bei welchem Kenntnisstand beginnt die Frist zur Rüge eines Vergaberechtsverstoßes?
      - Beschlüsse der Vergabekammer - inwieweit sind sie bindend?
      - Wann muss der beigeladene Bieter die Kosten des Nachprüfungsverfahrens (anteilig) erstatten?
      - Was ist ein Carport?
      - Wann stört Mobilfunkanlage das Ortsbild?
      - Rockkonzert auf Sommerfest: Wie viel Lärm müssen die Anwohner hinnehmen?
      - Nichteinhaltung von Abstandflächen auf einem Grundstück: Kann sich Nachbar darauf berufen?
      - Schutz des Nachbarn beim Bauen im Grenzbereich
      - Freie Bahn für ausländische Unternehmen!
      - Keine Räumungsvollstreckung gegen Untermieter, wenn Titel sich nur auf Hauptmieter bezieht!
      - SOKA Bau nimmt Bauunternehmer aus Bürgenhaftung (§ 1a AEntG) in Anspruch: Was muss sie in der Klage vortragen?
      - Berufshaftpflichtversicherung: Risikoausschluss der bewussten Pflichtwidrigkeit?
      - Rechtsmittelbegründung per Telefax und Fristeinhaltung - welche Uhren ticken richtig?
      - Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens - wie bemisst er sich, wenn der Sachverständige nicht alle behaupteten Mängel feststellt?
      - DIN 18299 ff sind in ihren nichttechnischen Teilen Allgemeine Geschäftsbedingungen!
      - § 9 VOB/A ist nicht das Grundgesetz des Bauvertrags!
      - Welches Honorar für mehrere Wertermittlungen im Rahmen eines einheitlichen Auftrags?
      - Deutschland ist reif für Public Private Partnership
      - Architekten stellen kritische Fragen zu Public Private Partnership

IBR 2003, 598
Anm. zu OLG Frankfurt: Ausschlussfrist: Durch Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens gewahrt?
Entscheidungsbesprechung von Dr. Friedhelm Weyer, Vors. Richter am OLG a. D., Viersen zum Beschluss v. 25.04.2003 - 7 W 29/02