IMR 2013, 388 - beck-online

IMR
- Hefte
  - 2013
    - Heft 9
      - Vorwort
      - Wann liegt stillschweigende Vertragsübernahme durch dreiseitigen Vertrag vor?
      - Zieht ein Ehegatte aus, bleibt die Wohnung gleichwohl als "Ehewohnung" privilegiert!
      - Welche Rechnungen muss der Vermieter beim Wärmecontracting vorlegen?
      - Mieterhöhung: Mietspiegel geht Sachverständigengutachten vor!
      - Schadensersatzanspruch des Mieters nur bei auch formell korrekter Kündigung?
      - Wärmedämmung: Einstweilige Verfügung auf Unterlassen wegen Besitzschutzes?
      - Umfangreiche Bauarbeiten auf Nachbargrundstück: 15% Mietminderung angemessen!
      - Wann ist ein Räumungsanspruch rechtmissbräuchlich oder verwirkt?
      - Rauchen in der Mietwohnung als Kündigungsgrund?
      - Schlüsselverlust: Ersatz für Schließanlage auch ohne deren Austausch!
      - Miete: Bedarf richtige Einordnung in die Spanne eines Mietspiegels eines Gutachtens?
      - Betriebskostenabrechnung: Auszahlung eines Guthabens ist kein Schuldanerkenntnis!
      - Zwangsversteigerung: Wer ist Vermieter?
      - Mietoption muss im Mietvertrag oder einem formgerechten Nachtrag eingeräumt werden!
      - Verlängerungsoption ausgeübt: Ordentliche Kündigung unwirksam!
      - Wassergrundgebühren können verbrauchsunabhängig nach der Fläche umgelegt werden!
      - Schlüsselverlust: Kein Schaden vor Austausch der Schlösser!
      - Gesamtwirtschaftsplan: Hausgeldvorschüsse als Einnahmen?
      - WEG-Hausgeldschulden: Eigenverbindlichkeiten des Erben?
      - Anfechtungsklage: Verwalter darf Anwalt beauftragen!
      - Zustimmung zu Glasveranda umfasst keinen Wintergarten!
      - Anfechtungsrecht WEG: Geringfügige Fehler in der Abrechnung sind hinzunehmen!
      - Beseitigung einer baulichen Veränderung durch die WEG trotz Verjährung möglich!
      - Fotografien von Bauten und Gartenanlagen: Grundstückseigentümer entscheidet über die Verwertung!
      - Anforderungen an die Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum
      - Maklervertrag: Widerruf bei Abschluss über Internetkontakte?
      - Provisionsanspruch bei Nachweismakler: Mitursächlichkeit reicht aus!
      - EnEV-bedingte Änderungen: Mieterhöhung ohne Zustimmung der Bewilligungsstelle!
      - Nutzungsuntersagung mit "Kündigungsauflage" gegen den Vermieter zulässig?
      - Wert der Beschwer bei Anfechtung von Beschlüssen über Zahlungsansprüche?
      - Klage auf Räumung und Herausgabe: Richtet sich der Gebührenstreitwert grundsätzlich nach § 41 GKG?
      - Verwalterabwahl: Umfasst Streitwert auch eine über fünf Jahre hinausgehende Bestellung?
      - Beschwer bei einer Duldungsverpflichtung?

IMR 2013, 388
Anm. zu OVG Berlin-Brandenburg: EnEV-bedingte Änderungen: Mieterhöhung ohne Zustimmung der Bewilligungsstelle!
Entscheidungsbesprechung von RA und FA für Verwaltungsrecht Dr. Stefan Pützenbacher, Frankfurt a.M. zum Urteil v. 06.12.2012 - 5 B 1.13