IMR 2015, 313 - beck-online

IMR
- Hefte
  - 2015
    - Heft 8
      - Rauchen auf dem Balkon - Umsetzung der Gebrauchsregelungsrechtsprechung des BGH
      - Verfassungsbeschwerde gegen Mietpreisbremse
      - Duldungspflicht für Rauchwarnmelder auch bei Selbstausstattung durch den Mieter
      - Einbau von Rauchwarnmeldern stellt Modernisierungsmaßnahme dar!
      - Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch neuen Bolzplatz?
      - Kinderlärm als Mangel der Mietwohnung?
      - Vergleich nach vorgetäuschtem Eigenbedarf: Schadensersatz des Mieters?
      - Vermieter übersendet nicht unterschriebenen Änderungsvorschlag: Kein Angebot!
      - Instandhaltungspflicht: Vermieter darf Teppich nicht durch Laminat ersetzen!
      - Bestimmung der Berechnungsgrundsätze zur Ermittlung der Wohnfläche in einem Mietvertrag
      - Keine Verknüpfung einer Mieterhöhung an die Einkommensverhältnisse des Mieters
      - Minderung und Schadensersatz: Erforderlicher Vortrag bei Asbestbelastung
      - Ablauf einer zeitlich befristeten Untermieterlaubnis: Mieter muss tätig werden!
      - Übelste Beleidigungen rechtfertigen fristlose Kündigung!
      - Rauchwarnmelder: Mieter muss trotz Eigeninstallation Einbau durch Vermieter dulden!
      - Betriebskosten: Umlage auf den Mieter auch bei fehlender konkreter Bezeichnung
      - Hauseingang durch Mitmieter vermüllt: Mietminderung möglich!
      - Überlassung der Wohnung an einen Familienangehörigen: Kein Kündigungsgrund!
      - Vermieter als "promovierten Arsch" bezeichnet: Fristlose Kündigung!
      - Wahrung der Schriftform: Große Toleranz!
      - Schuldloser Vermieter haftet nicht für Umsatzausfall wegen einer Erhaltungsmaßnahme!
      - Mieterminderung auf "dünnem rechtlichen Eis": Unverschuldeter Rechtsirrtum?
      - Fristlose Kündigung: Reicht ein Mietrückstand von einer Monatsmiete oder weniger?
      - Lebenshaltungskostenindex durch Verbraucherpreisindex ersetzt: Wertsicherungsklausel wirksam?
      - Dürfen Hunde unangeleint auf dem Rasen der Eigentümergemeinschaft spielen?
      - Anfechtung eines Beschlusses über die Genehmigung eines wirksamen Vergleichs?
      - Videoüberwachung unter Miterfassung des öffentlichen Raums zulässig?
      - Maklerprovision: Anspruch aus selbstständigem Provisionsversprechen
      - Geschäftsführer mietet, aber GmbH zahlt: Automatisch wirtschaftliche Identität?
      - Zwangsvollstreckung: Keine Zwangshypothek für nicht existierende Gemeinschaft!
      - Anwalt verfasst unberechtigte Forderungen: Beteiligung an Erpressung!
      - Räumungsklage: Kläger bestimmt den Streitwert!
      - Sofortiges Anerkenntnis: Muss bei einer Geldschuld sofort gezahlt werden?
      - Kein einstweiliger Rechtsschutz des Mieters bei Beeinträchtigungen durch Bauarbeiten
      - WEG-Streitwertgrenze bei mehreren Klägern: Der höchste Verkehrswert bei einem Kläger!

IMR 2015, 313
Anm. zu BGH: Vergleich nach vorgetäuschtem Eigenbedarf: Schadensersatz des Mieters?
Entscheidungsbesprechung von RiBayObLG a. D. Dr. Michael J. Schmid, München zum Urteil v. 10.06.2015 - VIII ZR 99/14