IMR 2016, 391 - beck-online

IMR
- Hefte
  - 2016
    - Heft 9
      - Mieterhöhung: Urteile zur herabgesetzten Kappungsgrenze nicht verfassungswidrig
      - Übermäßiges Rauchen ist kein vertragsgemäßes Verhalten!
      - Große und dicke Umschläge passen nicht in den Briefkasten: Vermieter muss nachrüsten!
      - Minderung wegen Lärmbelästigungen durch die Lüftungsanlage einer Shisha-Lounge?
      - Mieter droht mit Abschneiden von Körperteilen: Fristlose Kündigung!
      - Wohnungstür des Nachbarn eingeschlagen: Fristlose Kündigung!
      - Beleidigung des Vermieters durch Pfleger wird Mieterin zugerechnet
      - Mehrjähriger Kündigungsverzicht nur bei Einhaltung der Schriftform wirksam!
      - Änderung eines schriftlichen Mietvertrags durch mündliche Vereinbarung?
      - Vermieter trägt das Leerstandsrisiko!
      - Verteilung des Kontaminationsrisikos in der Gewerberaummiete?
      - Pflicht zum Abschluss einer Glasversicherung in AGB ist wirksam!
      - FOC-Mietverträge: Radiusklauseln über mehr als 50 km und 5 Jahre Laufzeit unwirksam!
      - Vereinbarungen: Auslegung geht vor Anpassung!
      - Schuldrechtliches Sondernutzungsrecht durch Vereinbarung mit dem teilenden Eigentümer?
      - Notfallkompetenz des Verwalters bei Gasleck!
      - Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen
      - Mindestens drei Vergleichsangebote für die Vergabe größerer Aufträge!
      - Übertragung von Individualansprüchen durch Beschluss?
      - Ausübung eines Wohnungsrechts unzumutbar: Überlassung an Dritte statt Aufgabe!
      - Bestellerprinzip im Wohnungsvermittlungsrecht ist verfassungsgemäß!
      - Nur wer tatsächlich makelt, kann Mitbewerber sein!
      - Auch Makler fallen in den Anwendungsbereich des § 16a EnEV!
      - Auch Makler müssen § 16a EnEV beachten!
      - Keine Maklerprovision für vermittelten Wohnungsverkauf nach Widerruf des Maklervertrags!
      - Provisionshinweis per SMS genügt nicht!
      - Vermietung von Ferienwohnungen: Berliner Zweckentfremdungsverbot ist verfassungsgemäß!
      - Minderungsfeststellungsklage: Dreieinhalbfacher Jahresbetrag ist der Streitwert!
      - Neues zum Streitwert: Abberufung und Neubestellung eines Verwalters
      - "Fortsetzungsfeststellungsklage" im Zivilprozess?
      - Vergleichswert: Erhöht er sich, wenn Mieter auf Räumungsfrist verzichtet?

IMR 2016, 391
Anm. zu LG München I: Auch Makler müssen § 16a EnEV beachten!
Entscheidungsbesprechung von VorsRiLG Dr. Johannes Hogenschurz, Köln zum Urteil v. 16.11.2015 - 4 HK O 6347/15