IMR 2021, 238 - beck-online

IMR
- Hefte
  - 2021
    - Heft 6
      - Vorwort
      - Modernisierung: Ankündigung auch mit großem zeitlichen Vorlauf möglich
      - Wohnungsbesichtigung auch in der Corona-Pandemie möglich
      - Wie können nachträglich die Wartungskosten für Rauchmelder umgelegt werden?
      - Kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Verweigerung der Mängelbeseitigung
      - Miete angewiesen, aber fehlgeleitet: Keine Kündigung!
      - Fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen Hundehaltung? Nicht in jedem Fall!
      - Darf eine Einzimmerwohnung untervermietet werden?
      - Kalte Zugluft und kalte Heizung sind Mietmangel!
      - Kündigung wegen beharrlich verweigerter Besichtigung - auch bei Corona
      - Mutwilliges Nichtbeheizen der Wohnung rechtfertigt ordentliche Kündigung
      - Eigenbedarfskündigung wegen beabsichtigter Unterbringung eines Au-pairs?
      - Schriftform kann auch nachträglich eingehalten werden
      - Schriftform: Fotomontage kann für Bestimmbarkeit der Mietfläche ausreichen!
      - Schriftform: Wie muss die Unterschrift aussehen?
      - Bedeutung von Vollständigkeitsklauseln in gewerblichen Mietverträgen
      - Ausschluss des vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes auch ohne vertragliche Vereinbarung möglich!
      - Umgestaltungspflicht nicht erfüllt: Wann verjähren Ersatzansprüche?
      - Staatlich angeordnete Geschäftsschließung kann zu Herabsetzung der Miete führen
      - Verdacht der Tötung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung
      - Wann ist die Schriftform eingehalten?
      - Mietanpassung im "Corona-Lockdown" nur bei Existenzgefährdung!
      - Unnötig komplizierte und unverständliche Klauseln sind unwirksam
      - Bar-Pachtzahlungen in den Handelsbüchern ausgewiesen: Dann wurden sie auch getätigt!
      - Recht zur außerordentlichen Kündigung bei corona-bedingter Schließung einer Gaststätte
      - Als GbR gegründete Wirtschaftsgemeinschaft ist der Eigentümergemeinschaft übergeordnet
      - Für Schadensereignisse vor dem 01.12.2020 gilt weiterhin altes Recht!
      - Keine Eigentümerversammlung ohne Eigentümer!
      - "Rückermächtigung" des Einzelnen (nur) über Verwalter?
      - Denkmaleigenschaft kann Mangel sein!
      - Courtage bei genehmigungsbedürftigem Grundstückskaufvertrag erst nach Genehmigung!
      - Binnenansprüche unter Mietern sind keine Streitigkeiten aus Miet- oder Pachtverträgen!
      - Öffentlich-rechtliche Nachbaransprüche nach Inkrafttreten des WEMoG

IMR 2021, 238
Anm. zu BGH: Ausschluss des vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes auch ohne vertragliche Vereinbarung möglich!
Entscheidungsbesprechung von RA Dr. Marc Biebelheimer, Berlin zum Urteil v. 08.12.2020 - KZR 124/18