IMR 2023, 2482 - beck-online

IMR
- Werkstatt
  - Immobilien
    - "Höchstpersönlich" schließt Stellvertretung bei der Geltendmachung des Anspruchs auf Rückübertragung nicht aus
    - Wo ist der Grundschuldbrief?
    - Überfahrtsbaulast ist kein Wegerecht
    - Prüfung der textlichen Bestimmungen bei Fehlen der "beigefügten Skizze"
    - Verwalter vertritt Wohnungseigentümergemeinschaft, nicht die Wohnungseigentümer selbst!
    - Notwegerecht für "gefangenes" Grundstück schließt auch das Befahren zum Parken ein
    - Vorkaufsrecht zum Wohl der Allgemeinheit nur bei zeitnaher Verwirklichung!
    - Grundstückskauf: Nachweis des Zugangs der notariellen Fälligkeitsmitteilung
    - Grunddienstbarkeit (Bebauungsverbot) erlischt nach Aufhebung des Bebauungsplans!
    - Fernwärme: Lange Vertragsbindung hält Widerspruch gegen Preisanpassung aktiv!
    - Gasverbrauch: Die einwandfreie Zählerfunktion liegt in der Beweislast des Versorgers!
    - Belastungen erstrecken sich kraft Gesetzes auf hinzutretenden Mieteigentumsanteil!
    - Sind DIN-Normen anerkannte Regeln der Technik?
    - Negativbescheinigung muss gesiegelt sein!
    - Die Angabe eines "Circa"-Baujahrs schließt eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht aus!
    - Haftung für Höhe der Instandhaltungsrücklage?
    - Fehlende Baugenehmigung verschwiegen: Wann verjähren die Mängelansprüche?
    - Muffiger Geruch = Sachmangel?
    - In Gebieten mit angespannten Wohnungsmarkt ist nur Genehmigung nach § 250 BauGB nötig
    - Tiefgarage auf zwei Grundstücken: Teilungserklärung möglich?
    - Auseinandersetzung einer beendeten Bruchteilsgemeinschaft
    - Wann wird aus einer Grunddienstbarkeit eine Baulast?
    - Bekämpfung missbräuchlicher Zwangsversteigerungen von sog. Schrottimmobilien im zinsbereinigten Immobilienmarkt
    - Verbotene Eigenmacht: Wiedereinräumung des Besitzes per einstweiliger Verfügung
    - Verjährung bei Verletzung erbbaurechtsvertraglicher Pflichten?
    - Vorrang des dinglichen Vorkaufrechts
    - Grunddienstbarkeit: Pfandfreie Abschreibung von Grundstücksteilflächen ist rechtmäßig!
    - Bei Recht zum Besitz ist Grundstückserwerber kein Dritter im Sinne des § 940a ZPO
    - Alles was im Grundbuch steht, kann irgendwann bekannt werden
    - Arglistiges Verschweigen durch objektive Tatsachen nur im Einzelfall indiziert!
    - Weiterer Baukostenzuschuss nur bei wesentlicher Erhöhung der Leistungsanforderung!
    - Deutliches sichtbares Stufenelement muss nicht (zusätzlich) markiert werden!
    - Notwegerecht ist kein "wünsch-dir-was"!
    - Angebot unbefristet, aber widerruflich: Klausel unwirksam!
    - Baulast, Notwegerecht und Notwegerente
    - Notwegerecht, Baufahrzeuge und Notwegerente
    - Unterlassungsansprüche gemäß § 1004 BGB verjähren nicht!

IMR 2023, 2482
Anm. zu BGH: Tiefgarage auf zwei Grundstücken: Teilungserklärung möglich?
Entscheidungsbesprechung von RiKG Dr. Oliver Elzer, Berlin zum Beschluss v. 15.06.2023 - V ZB 12/22