Logo: Zur Startseite von beck-online.DIE DATENBANK
GRUR Int. 2014, 785
Europäisches Patentamt (Große Beschwerdekammer): Zuständigkeit der Technischen Beschwerdekammer für Beschwerde über die Nichtrückzahlung von Recherchengebühren - Nichtrückzahlung von weiteren Recherchengebühren/BAUER [Bodenabtragsvorrichtung]
Urteil vom 19.03.2014 - G 0001/11