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Formulare zum Thema0
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Karlsruher Kommentar zum OWiG
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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
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Zweiter Teil. Bußgeldverfahren
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Erster Abschnitt. Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (§ 35 - § 45)
- § 35 Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde
- § 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
- § 37 Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
- § 38 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten
- § 39 Mehrfache Zuständigkeit
- § 40 Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft
- § 41 Abgabe an die Staatsanwaltschaft
- § 42 Übernahme durch die Staatsanwaltschaft
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§ 43 Abgabe an die Verwaltungsbehörde
- I. Normzweck und Regelungsgehalt
- II. Abgabepflicht im Anwendungsbereich des § 40
- III. Abgabepflicht im Anwendungsbereich des § 42
- IV. Verfolgbarkeit der Ordnungswidrigkeit als Voraussetzung der Abgabe
- V. Abgabeverfügung
- VI. Verfahren bei Strafanzeige
- VII. Verfahren bei Beschwerde gegen die Einstellung des Strafverfahrens
- VIII. Zusammenhang mit Privatklagedelikten
- § 44 Bindung der Verwaltungsbehörde
- § 45 Zuständigkeit des Gerichts
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Erster Abschnitt. Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (§ 35 - § 45)
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Zweiter Teil. Bußgeldverfahren
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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)