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Spiecker gen. Döhmann/Bretthauer, Dokumentation zum Datenschutz
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G. Akteure im Datenschutz
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G 2 Stellungnahmen, Leitlinien, Entschließungen
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G 2.4 Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK)
- G 2.4.41 Kurzpapier Nr. 1 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten – Art. 30 DS-GVO
- G 2.4.42 Kurzpapier Nr. 2 Aufsichtsbefugnisse/Sanktionen
- G 2.4.43 Kurzpapier Nr. 3 Verarbeitung personenbezogener Daten für Werbung
- G 2.4.44 Kurzpapier Nr. 4 Datenübermittlung in Drittländer
- G 2.4.45 Kurzpapier Nr. 5 Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DS-GVO
- G 2.4.46 Kurzpapier Nr. 6 Auskunftsrecht der betroffenen Person, Art. 15 DS-GVO
- G 2.4.47 Kurzpapier Nr. 7 Marktortprinzip: Regelungen für außereuropäische Unternehmen
- G 2.4.48 Kurzpapier Nr. 8 Maßnahmenplan »DS-GVO« für Unternehmen
- G 2.4.49 Kurzpapier Nr. 9 Zertifizierung nach Art. 42 DS-GVO
- G 2.4.50 Kurzpapier Nr. 10 Informationspflichten bei Dritt- und Direkterhebung
- G 2.4.51 Kurzpapier Nr. 11 Recht auf Löschung/»Recht auf Vergessenwerden«
- G 2.4.52 Kurzpapier Nr. 12 Datenschutzbeauftragte bei Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern
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G 2.4.53 Kurzpapier Nr. 13 Auftragsverarbeitung, Art. 28 DS-GVO
- Begriff des Auftragsverarbeiters
- Fortbestehende Sonderregelung für Verarbeitungen von personenbezogenen Daten im Auftrag
- Regelungen für Auftragsverarbeitung in Art. 28 DS-GVO
- Vertrag mit dem Auftragsverarbeiter
- Subunternehmer-Einsatz
- Neue Verantwortlichkeiten und Pflichten für Auftragsverarbeiter sind insbesondere:
- Wartung und Fernzugriffe
- Folgen bei Verstößen
- Anhang:
- G 2.4.54 Kurzpapier Nr. 14 Beschäftigtendatenschutz
- G 2.4.55 Kurzpapier Nr. 15 Videoüberwachung nach der Datenschutz-Grundverordnung
- G 2.4.56 Grundsatzpositionen und Forderungen für die neue Legislaturperiode
- G 2.4.57 Kurzpapier Nr. 16: Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche, Art. 26 DS-GVO
- G 2.4.58 Kurzpapier Nr. 17: Besondere Kategorien personenbezogener Daten
- G 2.4.59 Umsetzung der DSGVO im Medienrecht
- G 2.4.60 Keine anlasslose Vorratsspeicherung von Reisedaten
- G 2.4.61 Datenschutzrechtliche Aspekte bei der Nutzung vernetzter und nicht vernetzter Kraftfahrzeuge
- G 2.4.62 Hinweise zum Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, Art. 30 DS-GVO
- G 2.4.63 Einmeldung offener und unbestrittener Forderungen in eine Wirtschaftsauskunftei unter Geltung der DS-GVO
- G 2.4.64 Kontaktloses Bezahlen
- G 2.4.65 Keine fortlaufenden Bonitätsauskünfte an den Versandhandel
- G 2.4.66 Mahnung durch Computeranruf
- G 2.4.67 Orientierungshilfe zur »Einholung von Selbstauskünften bei Mietinteressentinnen«
- G 2.4.68 Facebook-Datenskandal – Neues Europäisches Datenschutzrecht bei Sozialen Netzwerken durchsetzen!
- G 2.4.69 Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei öffentlichen und privaten Veranstaltungen nur im erforderlichen Maß und nach einem rechtsstaatlichen und transparenten Verfahren
- G 2.4.70 Kurzpapier Nr. 18: Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen
- G 2.4.71 Kurzpapier Nr. 19: Unterrichtung und Verpflichtung von Beschäftigten auf Beachtung der datenschutzrechtlichen Anforderungen nach der DS-GVO
- G 2.4.72 Datenschutzbeauftragten-Bestellpflicht nach Artikel 37 Abs. 1 lit. c Datenschutz-Grundverordnung bei Arztpraxen, Apotheken und sonstigen Angehörigen eines Gesundheitsberufs
- G 2.4.99 Das Standard-Datenschutzmodell
- G 2.4.100 Technische Datenschutzanforderungen an Messenger-Dienste im Krankenhausbereich
- G 2.4.101 Empfehlungen für eine datenschutzkonforme Gestaltung von KI-Systemen
- G 2.4.102 Positionspapier der DSK zu empfohlenen technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Entwicklung und dem Betrieb von KI-Systemen
- G 2.4.103 Gesundheitseinrichtungen müssen unabhängig von ihrer Größe den Schutz von Patientendaten gewährleisten
- G 2.4.104 Gesundheitswebseiten und Gesundheits-Apps – Keine Weitergabe sensibler Daten an unbefugte Dritte!
- G 2.4.105 Keine massenhafte automatisierte Aufzeichnung von Kfz-Kennzeichen für Strafverfolgungszwecke!
- G 2.4.106 Datenschutz-Grundsätze bei der Bewältigung der Corona-Pandemie
- G 2.4.107 Erfahrungsbericht der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zur Anwendung der DS-GVO
- G 2.4.108 Polizei 2020 – Risiken sehen, Chancen nutzen!
- G 2.4.109 Hinweise zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich
- G 2.4.110 Registermodernisierung verfassungskonform umsetzen!
- G 2.4.111 Patientendaten-Schutz-Gesetz: Ohne Nachbesserungen beim Datenschutz für die Versicherten europarechtswidrig!
- G 2.4.112 Orientierungshilfe Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen
- G 2.4.113 Einsatz von Wärmebildkameras bzw. elektronischer Temperaturerfassung im Rahmen der Corona-Pandemie
- G 2.4.114 Orientierungshilfe Videokonferenzsysteme
- G 2.4.115 »Energieversorgerpool« darf nicht zu gläsernen Verbraucher*innen führen
- G 2.4.116 Einsatz von digitalen Diensten zur Kontaktnachverfolgung anlässlich von Veranstaltungs-, Einrichtungs-, Restaurants- und Geschäftsbesuchen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19
- G 2.4.117 Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung per E-Mail
- G 2.4.118 Verarbeitung von Positivdaten von Privatpersonen aus Verträgen über Mobilfunkdienste und Dauerhandelskonten durch Auskunfteien
- G 2.4.119 Verarbeitungen des Datums »Impfstatus« von Beschäftigten durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber
- G 2.4.120 Zur Möglichkeit der Nichtanwendung technischer und organisatorischer Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO auf ausdrücklichen Wunsch betroffener Personen
- G 2.4.121 Häufige Fragestellungen nebst Antworten zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
- G 2.4.122 Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter:innen von Telemedien ab dem 1. Dezember 2021 (OH Telemedien 2021)
- G 2.4.123 Hinweise der DSK – Datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang
- G 2.4.124 Zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
- G 2.4.125 FAQ zu Facebook-Fanpages
- G 2.4.126 Anforderungen an datenschutzrechtliche Zertifizierungsprogramme
- G 2.4.127 Petersberger Erklärung zur datenschutzkonformen Verarbeitung von Gesundheitsdaten in der wissenschaftlichen Forschung
- G 2.4.128 Auswirkungen der neuen Verbrauchervorschriften über digitale Produkte im BGB auf das Datenschutzrecht
- G 2.4.129 Zur datenschutzrechtlichen Bewertung von Zugriffsmöglichkeiten öffentlicher Stellen von Drittländern auf personenbezogene Daten
- G 2.4.130 Notwendigkeit spezifischer Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz!
- G 2.4.131 Verfassungsrechtliche Anforderungen bei automatisierter Datenanalyse durch Polizei und Nachrichtendienste beachten!
- G 2.4.132 Bewertung von Pur-Abo-Modellen auf Websites
- G 2.4.133 Nutzung von Gesundheitsdaten braucht Vertrauen – Der Europäische Gesundheitsdatenraum darf das Datenschutzniveau der Datenschutz-Grundverordnung nicht aushöhlen
- G 2.4.134 Daten der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einsatz von Smart Meter zur Erfassung des Kaltwasserverbrauchs durch einheitliche Regelungen schützen
- G 2.4.135 Geplante Chatkontrolle führt zu einer unverhältnismäßigen, anlasslosen Massenüberwachung!
- G 2.4.136 Übermittlung personenbezogener Daten aus Europa an die USA
- G 2.4.137 Datenschutz in der Forschung durch einheitliche Maßstäbe stärken
- G 2.4.138 Rahmenbedingungen und Empfehlungen für die gesetzliche Regulierung medizinischer Register
- G 2.4.139 Positionspapier zu cloudbasierten digitalen Gesundheitsanwendungen
- G 2.4.140 Positionspapier zur audiovisuellen Umgebungserfassung im Rahmen von Entwicklungsfahrten
- G 2.4.141 Kernelemente der Überwachungsaufgaben von Überwachungsstellen für Verhaltensregeln nach Art. 40 DS-GVO
- G 2.4.142 Orientierungshilfe zur Einholung von Selbstauskünften bei Mietinteressent:innen
- G 2.4.143 Besserer Schutz von Patientendaten bei Schließung von Krankenhäusern
- G 2.4.144 Nationale Zuständigkeiten für die Verordnung zur Künstlichen Intelligenz (KI-VO)
- G 2.4.145 Anforderungen an die Sekundärnutzung von genetischen Daten zu Forschungszwecken
- G 2.4.146 Künstliche Intelligenz und Datenschutz Version 1.0
- G 2.4.147 Recht auf kostenlose Erstkopie der Patientenakte kann durch eine nationale Regelung nicht eingeschränkt werden! Datenschutzaufsichtsbehörden sehen konkreten Handlungsbedarf auf Seiten der Heilberufskammern
- G 2.4.148 Vorsicht bei dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen durch Sicherheitsbehörden
- G 2.4.149 Datenschutzrechtliche Grenzen des Einsatzes von Bezahlkarten zur Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
- G 2.4.150 Übermittlungen personenbezogener Daten an die Erwerberin oder den Erwerber eines Unternehmens im Rahmen eines Asset-Deals
- G 2.4.151 DS-GVO privilegiert wissenschaftliche Forschung
- G 2.4.152 Datenverarbeitung im Zusammenhang mit funkbasierten Zählern
- G 2.4.153 Menschenzentrierte Digitalisierung in der Daseinsvorsorge sicherstellen!
- G 2.4.154 Ausgewählte Fragestellungen des neuen Onlinezugangsgesetzes Anwendungshilfe für Stellen, die (länderübergreifende) Onlinedienste nach OZG betreiben oder nutzen
- G 2.4.155 Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter:innen von digitalen Diensten (OH Digitale Dienste)
- G 2.4.156 Eckpunkte für eine freiheitliche und grundrechtsorientierte digitale Zukunft
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G 2.4 Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK)
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