BeckRS 2025, 18837
EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung, Zollunion, Erstattung oder Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EWG) Nr. 1430/79, Unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Zölle, Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 3, Voraussetzungen für die Erstattung von Amts wegen, Feststellung, dass die Zölle rechtsgrundlos erhoben wurden, vor Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Zeitpunkt ihrer buchmäßigen Erfassung, die die Kenntnis der nationalen Zollbehörden von der Identität der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer und dem an jeden Einzelnen von ihnen zu erstattenden Betrag impliziert, Verpflichtung der nationalen Zollbehörden, die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zu treffen, um an die für eine solche Erstattung erforderlichen Informationen zu gelangen, Reference for a preliminary ruling, Customs union, Repayment or remission of import or export duties, Regulation (EEC) No 1430/79, Customs
Urteil vom 01.08.2025 - C-206/24