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Fezer, Markenrecht
- Zweiter Teil Internationales Markenrecht
  - B. Kommentierung zur Pariser Verbandsübereinkunft und zum Madrider Abkommen
    - I. Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) (Art. 1 - Art. 30)
      - Art. 6 Eintragung, Versagung, Löschung
        
        C. Versagungsgründe und Löschungsgründe
        
        I. Abschließende Regelung
        
        II. Eignung der Marke zur Rechtsverletzung (Art. 6quinquies B Nr. 1)
        
        III. Mangelnde Unterscheidungskraft, deskriptive Angaben und Freihaltebedürfnis (Art. 6quinquies B Nr. 2)
        
        IV. Verstoß gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung (Art. 6quinquies B Nr. 3)
        
        V. Würdigung der Schutzfähigkeit der Marke (Art. 6quinquies C Abs. 1)
        
        VI. Benutzung abweichender Markenformen (Art. 6quinquies C Abs. 2)
        
        VII. Weitere Regelungen

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Art. 6ter Wappen, Hoheitszeichen, Prüf- und Gewährzeichen

(1) a)Die Verbandsländer kommen überein, die Eintragung der Wappen, Flaggen und anderen staatlichen Hoheitszeichen der Verbandsländer, der von ihnen eingeführten amtlichen Prüf- und Gewährzeichen und -stempel sowie jeder Nachahmung im heraldischen

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Zitiervorschlag:

Fezer MarkenR, 4. Aufl. 2009, PVÜ Art. 6ter

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