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Fezer, Markenrecht
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Dokumentation 2010
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B. Amtliche Veröffentlichungen
- I. Allgemeine Veröffentlichungen
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II. Nationale Marken und sonstige Kennzeichen
- 1. Formblatt zur Anmeldung einer Marke zur Eintragung in das Register
- 2. Vorblatt für eine Serie von Anmeldungen
- 3. Merkblatt: Wie melde ich eine Marke an?
- 4. Mitteilung Nr. 8/03 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über den Wegfall des Sonagramms als Form der grafischen Darstellung bei Hörmarken in § 11 der Markenverordnung
- 5. Formblatt zum Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke bzw. gegen die Schutzgewährung für eine international registrierte Marke
- 6. Formblatt zum Antrag bei einer Marke (bei Marken) einen (Teil-)Rechtsübergang im Register einzutragen/in der Akte der Markenanmeldung zu vermerken
- 7. Mitteilung Nr. 6/06 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Hinterlegung Allgemeiner Vollmachten und Angestelltenvollmachten beim Deutschen Patent- und Markenamt
- 8. Formblatt zur Zustimmungserklärung zur Eintragung eines dinglichen Rechts an der Marke
- 9. Formblatt zum Antrag auf Eintragung einer Verpfändung, eines sonstigen dinglichen Rechts, einer Maßnahme der Zwangsvollstreckung oder eines Insolvenzverfahrens
- 10. Formblatt zur Erklärung der Teilung der Anmeldung bzw der Eintragung einer Marke
- 11. Formblatt zum Antrag auf vollständige bzw teilweise Verlängerung einer Marke
- 12. Formblatt zum Antrag auf vollständige bzw teilweise Löschung einer Marke wegen Verzichts
- 13. Formblatt zum Antrag auf vollständige bzw teilweise Löschung einer Marke wegen Verfalls
- 14. Formblatt zum Antrag auf vollständige bzw teilweise Löschung einer Marke wegen absoluter Schutzhindernisse
- 15. Formblatt zum Antrag auf Eintragung von Änderungen von Namen oder Anschriften
- 16. Formblatt zum Antrag auf Ausfertigung eines Registerauszugs bzw einer Heimatbescheinigung mit oder ohne Apostille
- 17. Formblatt zum Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe bzw Ursprungsbezeichnung
- 18. Merkblatt über den Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 (vormals (EWG) Nr. 2081/92)
- 19. Formblatt zum Antrag auf Änderung der Spezifikation einer eingetragenen geografischen Angabe bzw Ursprungsbezeichnung nach Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006
- 20. Formblatt zum Einspruch gegen die Eintragung einer geografischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung nach § 130 Abs. 4 MarkenG iVm Art. 5 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 (nationaler Einspruch)
- 21. Formblatt zum Einspruch gegen die Eintragung einer geografischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland nach § 131 MarkenG iVm Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006
- 22. Formblatt zum Antrag auf Löschung einer eingetragenen geografischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung gemäß Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006
- 23. Kostenmerkblatt: Gebühren und Auslagen des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts
- 24. RAL – Grundsätze für Gütezeichen
- III. Gemeinschaftsmarke
- IV. International registrierte Marken
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B. Amtliche Veröffentlichungen
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Dokumentation 2010
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