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Fezer, Markenrecht
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Dokumentation 2010
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C. Internationales Kennzeichenrecht
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I. Mehrseitige Abkommen zum Kennzeichenrecht
- 1. Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ)
- 2. Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (MMA)
- 3. Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (PMMA)
- 4. Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen (AusfO MMA/PMMA)
- 5. Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben (MHA)
- 6. Stockholmer Zusatzvereinbarung vom 14. Juli 1967 zum Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben auf Waren (MHA ZV)
- 7. Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken(NKA)
- 8. Lissaboner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung (LUA)
- Regulations Under the Lisbon Agreement for the Protection of Appellations of Origin and Their International Registration
- 9. Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)
- 10. Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS)
- 11. Markenrechtsvertrag (TLT)
- 12. Ausführungsverordnung zum Markenrechtsvertrag (AusfO TLT)
- II. Zweiseitige Abkommen zum Schutz von geografischen Herkunftsangaben
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I. Mehrseitige Abkommen zum Kennzeichenrecht
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C. Internationales Kennzeichenrecht
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Dokumentation 2010