Binder/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht
- Erster Teil. Rundfunkstaatsvertrag
  - B. Kommentar
    - V. Abschnitt. Plattformen, Übertragungskapazitäten (§ 50 - § 53 b)
      - § 52 a Regelungen für Plattformen
        
        B. Allgemeine Bestimmungen für Plattformanbieter
        
        I. Bindung an verfassungsmäßige Ordnung und allgemeine Gesetze (Abs. 1)
        
        II. Verantwortlichkeit des Plattformanbieters (Abs. 2)
        
        III. Veränderungen durch den Plattformanbieter (Abs. 3)

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§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieser Staatsvertrag gilt für die Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk in Deutschland in einem dualen Rundfunksystem; für Telemedien gelten nur der IV. bis VI. Abschnitt sowie § 20 Abs. 2. (2) Soweit dieser Staatsvertrag

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