Schumann/Mosbacher/König, Medienstrafrecht
- Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) (§ 169 GVG)
  - § 169 GVG [Öffentlichkeit]
    - A. Normgeschichte und -struktur
    - B. Elemente des Öffentlichkeitsgrundsatzes
    - C. Besonderheiten für die Presse
    - D. Erweiterung der Medienöffentlichkeit durch Abs. 2 bis 4
      - I. Vorgeschichte der Neuregelung durch das EMöGG
      - II. Die Neuregelungen im Einzelnen
    - E. Rechtsmittel für Medienvertreter
    - F. Revision

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§ 3a NetzDG Meldepflicht

(1) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks muss ein wirksames Verfahren für Meldungen nach den Absätzen 2 bis 5 vorhalten. (2) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks muss dem Bundeskriminalamt als Zentralstelle zum Zwecke der Ermöglichung der Verfolgung von Straftaten Inhalte übermitteln, 1.die dem Anbieter

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Zitiervorschläge:

NK-MedienStrafR/Gerhold/Handel NetzDG § 3a

NK-MedienStrafR/Gerhold/Handel, 1. Aufl. 2023, NetzDG § 3a

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