- DAR
- 2022
- Heft 1 (Seite 1-60)
- Rechtsprechung
- Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht
- BayObLG: Keine standardisierte Geschwindigkeitsmessung bei Einsatz des Messgeräts „Leivtec XV3“
- BayObLG: Keine Verjährungsunterbrechung bei Anordnung der Vernehmung des Betroffenen mit Zusatz „Anhörung angeordnet ohne Versand“
- OLG Düsseldorf: Ausreichende Tatbezeichnung in einem Bußgeldbescheid bei Vorliegen eines offensichtlichen Übertragungsfehlers
- OLG Oldenburg: Entscheidung über Einziehung – zum Beispiel bei Überladung eines Lkw – obliegt der Bußgeldbehörde
- OLG Saarbrücken: Einstellung des Verfahrens – Zweifel an der Einhaltung der „Vorgaben“ des VerfGH Saarbrücken
- LG Freiburg: Kein Führen i. S.v. § 316 StGB bei bloßem Schieben eines Fahrrades
- AG Achim: Zur Berufung auf Richtlinien zur Geschwindigkeitsmessung bei ortskundigem Fahrer
- AG Heidelberg: Prüfung von Tathergang, Täterpersönlichkeit bei Trunkenheitsfahrt mit eScooter
- AG Straubing: Keine Anhörung des Halters durch „Scheibenwischerverwarnung“
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