- DNotI-Report
- 2006
- Heft 5
- Rechtsprechung
- BGH: Zubehöreigenschaft bei gewerblichem Betrieb nicht nur aufgrund Bauweise, sondern auch aufgrund der Ausstattung mit Maschinen etc.
- BGH: Werkvertrag unterliegt nicht Verbraucherwiderruf als Ratenlieferung oder Teilzahlungsgeschäft
- BGH: Zahlstellenklausel in Freigabeversprechen der Globalgläubigerin bei Bauträgervertrag
- BGH: Richtigkeitsvermutung des Grundbuchs gilt auch für Grenzverlauf nach Liegenschaftskataster
- OLG Hamm: Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts kann nicht von Zustimmung zur Erhöhung des Erbbauzinses abhängig gemacht werden
- BGH: Haftung bei Firmenfortführung auch bei insolventem Unternehmen
- Rechtsprechung
- Heft 5
- 2006
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