DNotI-Report 2014, 100

DNotI-Report
- 2014
  - Heft 13
    - Rechtsprechung
      - BGH: Abfindungsausschluss bei Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters wegen grober Pflichtverletzung ist sittenwidrig; keine Zulässigkeit als Vertragsstrafe
        Problem
        Entscheidung
      - OLG München: Wirksamkeit eines vorgemerkten befristeten und bedingten Rückauflassungsvorbehalts; Änderung des Übereignungsanspruchs dergestalt, dass Teilfläche „verschoben“ wird

DNotI-Report 2014, 100
BGH: Abfindungsausschluss bei Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters wegen grober Pflichtverletzung ist sittenwidrig; keine Zulässigkeit als Vertragsstrafe
Urteil vom 29.04.2014 - II ZR 216/13