- FD-RVG
- 2011
- Heft 15
- Wichtige Leitsätze
- AG Mülheim an der Ruhr: Unterlassungsinteresse des Klägers für Streit um unverlangte Werbe-E-Mails maßgeblich
- LSG Berlin-Brandenburg: Keine Beschwerde in Vergütungsfestsetzungsverfahren an das LSG
- OVG Greifswald: Teilweise Erfolgsaussicht im Bewilligungsverfahren von Prozesskostenhilfe stets zu berücksichtigen
- OLG Hamm: Verfahrenswert ist auch bei einseitiger Erledigungserklärung im Säumnisverfahren nach Hauptsachewert zu bemessen
- OLG Rostock: Die Beiordnung des Pflichtverteidigers erstreckt sich auch auf das Adhäsionsverfahren
- OLG Celle: Werthöchster Antrag für den Streitwert einer Stufenklage maßgebend
- BGH: Keine Überprüfung der Kostengrundentscheidung im Erinnerungsverfahren über den Kostenansatz
- Wichtige Leitsätze
- Heft 15
- 2011
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