- FD-RVG
- 2017
- Heft 2
- Wichtige Leitsätze
- LG Koblenz: Pflicht des Sachverständigen zur Auseinandersetzung mit kritischen Einwänden
- LAG München: Reduzierte Einigungsgebühr bei PKH-Antrag wegen Mehrvergleich
- LAG Köln: Hilfswert für den Zustimmungsersetzungsantrag zur Einstellung maßgeblich
- OLG Frankfurt a. M.: Anhörung beider Parteien bei der endgültigen Festsetzung des Streitwerts erforderlich
- BGH: Halbjährige Bezugsdauer maßgebend für Streitwert bei Rechtsstreit über Verpflichtung des Krankenversicherers zur Zahlung von Krankentagegeld für einen nicht feststehenden Zeitraum
- BVerfG: Prozesskostenhilfe auch für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde
- BVerfG: Bei nicht zur Entscheidung angenommener Verfassungsbeschwerde kein Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung eines Gegenstandswerts
- Wichtige Leitsätze
- Heft 2
- 2017
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