- FD-RVG
- 2023
- Heft 5
- Wichtige Leitsätze
- AG Singen: Zwei Angelegenheiten bei nacheinander beauftragten Kündigungen
- OVG Münster: Beschwerdeausschluss bei PKH-Ablehnung wegen Verneinung der persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen erfasst auch PKH-Bewilligung gegen Ratenzahlung
- OVG Münster: Keine Verfahrensgebühr im Abänderungsverfahren vor dem OVG als Hauptsachegericht nach vorausgegangenem Anordnungsverfahren vor dem VG
- LSG Niedersachsen-Bremen: Kopfteiliger Vergütungsanteil bei nicht für alle Streitgenossen erfolgter Prozesskostenhilfebewilligung
- LAG Hamm: Rundfunk- und Fernsehgebühren bei der Prozesskostenhilfe zu berücksichtigen
- OLG Celle: Bemessung des Verfahrenswerts in Unterhaltssachen
- BGH: Fristgerechte Rechtsmittelbegründung trotz verfrühter Verwerfung durch das Rechtsmittelgericht erforderlich
- Wichtige Leitsätze
- Heft 5
- 2023
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