- FD-RVG
- 2023
- Heft 10
- Wichtige Leitsätze
- OLG Hamm: Strenge Anforderungen an die eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelführers
- KG: Streitwert für Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in nichtvermögensrechtlicher Streitigkeit
- KG: Stillschweigender Antrag auf Beiordnung bei VKH-Antrag für Mandanten
- OLG Bamberg: Reisekosten der Partei bei Verfahrenskostenhilfe
- OLG Düsseldorf: Keine gestaffelte Streitwertfestsetzung
- BGH: Zweifelsfrei bestimmbares Urteil ausreichend
- BGH: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht als Einspruch gegen einen Teilversäumnisbeschluss ausgelegt werden
- Wichtige Leitsätze
- Heft 10
- 2023
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