- FD-RVG
- 2009
- Heft 15
- Wichtige Leitsätze
- AG Bad Iburg: Kein Rechtsschutzbedürfnis für zweiten PKH-Antrag
- BAG: Keine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- LAG Köln: Quartalsverdienst als Streitwert auch bei Arbeitsverhältnis von nur kurzer Dauer
- LAG Köln: Auffangstreitwert im Beschlussverfahren mit dem Betriebsrat bei Streit um Eingruppierung ohne konkrete vermögensrechtliche Auswirkung
- AG Bremen: Die Terminsgebühr für ein Versäumnisurteil zählt im Falle späterer streitiger Verhandlung nicht zu den Kosten der Säumnis
- OLG München: Der Abschluss eines Kaufvertrages über eine Immobilie mit vermieteten Wohn- und Gewerbeeinheiten begründet keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz für eine berufsspezifische Tätigkeit
- OLG Karlsruhe: Unrichtige Sachbehandlung bei Entscheidung durch Urteil trotz Mitteilung einer erfolgten außergerichtlichen Einigung
- Wichtige Leitsätze
- Heft 15
- 2009
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