FD-RVG 2011, 325139 (Ls.)

FD-RVG
- 2011
  - Heft 23
    - Wichtige Leitsätze
      - LAG Rheinland-Pfalz: Offensichtlich unbegründete Einwendungen im Vergütungsfestsetzungsverfahren nicht berücksichtigungsfähig
      - LAG Köln: Keine doppelte Ausschöpfung des Streitwertrahmens bei Zusammentreffen von Kündigungsschutz- und Entfristungsklage
      - LAG Rheinland-Pfalz: Schulungs- und Freistellungskosten für die Streitwertfestsetzung maßgebend
      - LSG Bayern: Keine PKH-Beschwerde bei fehlenden persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen
      - OLG Düsseldorf: Ermittlung der Beschwerdesumme unter Berücksichtigung der Kostenquote
      - OLG Koblenz: Kostenfestsetzung zugunsten der unbekannten Erben möglich
      - BGH: Eingeschränkte Wertaddition bei Kombination einer Klage auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit Feststellungsantrag auf Fortbestehen des Versicherungsvertrages
        Leitsatz

FD-RVG 2011, 325139 (Ls.)
BGH: Eingeschränkte Wertaddition bei Kombination einer Klage auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit Feststellungsantrag auf Fortbestehen des Versicherungsvertrages
Beschluss vom 06.10.2011 -