- FD-RVG
- 2018
- Heft 14
- Wichtige Leitsätze
- VG Mainz: Beiordnung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
- LG Lübeck: Keine Berücksichtigung des Ergebnisses einer Beweisaufnahme nach Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs
- OVG Greifswald: Keine PKH-Beschwerde in Asylsachen auch für die Entscheidungen über Abschiebungsschutz
- OVG Berlin-Brandenburg: Auffangstreitwert für das Verfahren der Ersetzung der Zustimmung des Personalrats zur außerordentlichen Kündigung eines seiner Mitglieder
- OLG Stuttgart: Vergleichsmehrwert bei Einigung über Ansprüche zwischen Partei und Streithelfer
- OLG Düsseldorf: Begrenzung der Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten bei Vereinbarung einer Vergütung unterhalb der RVG-Gebühren
- BGH: Risiko eines zukünftigen Schadens und einer tatsächlichen Inanspruchnahme für den Streitwert einer Feststellungsklage im Adhäsionsverfahren auch maßgeblich
- Wichtige Leitsätze
- Heft 14
- 2018
Module suchen