- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2009
- Heft 20
- Wichtige Leitsätze
- VG Gelsenkirchen: Ungeeignet zum Führen von Kfz ab 18 Punkten - Gefahrene Strecken und Veranlassung ohne Belang
- AG Hainichen: Nachfrage nach günstigerem Mietwagentarif nur bei Überschreitung des Tarifs der Schwacke-Liste um 50 Prozent
- AG Düsseldorf: Kosten auch für falsches Gutachten sind zu ersetzen
- AG Bremen: Parken in Umweltzone ohne Plakette ist kein Halte- oder Parkverstoß
- AG Medebach: Keine Bedenken gegen Kombination von fiktiven Reparaturkosten und konkret angefallener Mehrwertsteuer aus der Ersatzbeschaffung
- LG Bochum: Erkundigung nach günstigeren Angeboten ist Anspruchsvoraussetzung in § 249 Abs. 2 BGB
- VGH Mannheim: Bußgeldbehörde muss zur Täterermittlung Halter als Zeugen anhören, wenn er nicht verantwortlicher Fahrzeugführer sein kann
- OVG Hamburg: Aufstellen von Mietfahrrädern ist Teil des Gemeingebrauchs der öffentlichen Wegefläche
- OLG Düsseldorf: Schädiger bei Haushaltsführungsschaden nicht entlastet, wenn Geschädigter Haushalt schneller als Haushaltshilfe erledigen konnte
- OLG Hamm: Erforderlichkeit des persönlichen Erscheinens bei Frage des Wegfalls eines Regelfahrverbots
- OLG Jena: Kein Nutzungsausfall bei kostenlos bereitgestelltem Ersatzwagen
- EuGH: Keine Direktklage eines Sozialversicherungsträgers aus Ansprüchen aus einem Autounfall gegen Versicherer in anderem Mitgliedstaat
- EuGH: Anerkennungspraxis mitgliedstaatlicher Fahrerlaubnisse - Überprüfung der Voraussetzung des Wohnsitzes durch den Aufnahmemitgliedstaat
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- Heft 20
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