- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2012
- Heft 6
- Wichtige Leitsätze
- VG Augsburg: Bereits der einmalige Genuss eines Betäubungsmittels mit Ausnahme von Cannabis zieht den Verlust der Fahreignung nach sich
- VG Braunschweig: Mitwirkungspflichten des Halters zur Abwendung einer Fahrtenbuchauflage
- VG Augsburg: Fahrtenbuchauflage wegen fehlender Mitwirkung
- AG Kerpen: Keine Verweisung auf «freie» Fachwerkstatt
- LG Köln: Mangelnde Vergleichbarkeit der «Schwacke»-Presie mit den Mietwagenpreisen im Internet
- LG Hamburg: Überhöhte Sachverständigenkosten
- LG Mönchengladbach: Schätzung der Mietwagenkosten nach der «Schwacke-Liste»
- OVG Greifswald: Fahrtenbuchauflage wegen fehlender Mitwirkung
- OLG Saarbrücken: Geschädigter muss sich Pflichtverletzung des Reparaturbetriebs, die zu höheren Reparaturkosten führt, im Verhältnis zum Haftungsschuldner nicht zurechnen lassen
- OLG Naumburg: Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf
- OLG Bamberg: Rüge der örtlichen Zuständigkeit im gerichtlichen Bußgeldverfahren
- OLG Nürnberg: Haftungsausgleich bei PKW-Unfall mit Linienbus
- OLG Hamm: Längerer Auslandsaufenthalt als Entschuldigungsgrund im Sinn des § 74 Abs. 2 OWiG
- OLG Karlsruhe: Begriff des «umfriedeten Abstellplatzes» in der Ruheversicherung bei einem Kraftfahrtversicherungsvertrag
- OLG Hamm: Kenntlichmachung eines Baumstumpfes auf einem Parkplatz
- BGH: Teilungsabkommen zwischen Haftpflichtversicherer und Träger der gesetzlichen Unfallversicherung
- BGH: Gefährdungsschaden nach absichtlich herbeigeführtem Auffahrunfall
- Wichtige Leitsätze
- Heft 6
- 2012
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