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- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2014
- Heft 13
- Inhaltsverzeichnis
- Urteilsanmerkungen
- Wichtige Leitsätze
- OLG Brandenburg: Umstellung auf Restwertabrechnung bei vorzeitigem Vertragsende eines Kfz-Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung unwirksam
- OVG Schleswig: Mit fortschreitender Abstinenzdauer abnehmende Wahrscheinlichkeit des Cannabiskonsums im Straßenverkehr
- OVG Münster: Eingeständnis täglichen Cannabiskonsums im Strafverfahren gilt auch in Fahrerlaubnisentziehungsverfahren
- OVG Münster: Halter eines auf Leasinggeber zugelassenen Leasingfahrzeugs ist Leasingnehmer
- LSG Hessen: Unfallversicherung der Reise zur Unterkunft am Ort einer besuchten berufsbildenden Schule
- VGH München: Zulassung der Kfz ausländischer Studenten an deutschen Unis
- LG Hamburg: Aussage des Unfallgegners «er sei schuld» gesteht nur Mitverschulden zu
- AG Wuppertal: Geschwindigkeitsbeschränkung zu Schulzeiten gilt nicht an gesetzlichen Feiertagen
- VG Augsburg: Meldung in «Motel für Anspruchslose» spricht für Wohnsitzverstoß
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