- MedR
- 2016
- Heft 07 (Seite 481-570)
- RECHTSPRECHUNG
- BGH: Hintergrundmusik im Wartezimmer: urheberrechtlich zulässige öffentliche Wiedergabe mit begrenztem Schutzumfang
- BGH: Zweckgebundener Stoffschutz für Modalitäten der Arzneimittelanwendungen – Kollagenase I
- BGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Relevanz von Verstößen gegen § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 des Embryonenschutzgesetzes und dem berufsrechtlichen Verbot der Mitwirkung an einer Eizellspende
- OLG Koblenz: Beweislast und Beweisanforderungen im Zusammenhang mit der (zahn)ärztlichen Aufklärungspflicht
- OLG Köln: Risikoaufklärung bei Wirbelsäulenoperation; nachbehandelnder Arzt als Zeuge
- BSG: Genehmigung eines Versorgungsauftrages für Dialyseleistungen/Anfechtungsbefugnis für Konkurrenten
- BSG: Sachlich-rechnerische Richtigstellung und Honorarrückforderung mit pauschaler Berechnung der Honorarminderung infolge einer Neuberechnung der Honorare für eine andere Facharztgruppe
- Bay. LSG: Kein Ruhen der Zulassung als Vertragsarzt, wenn die Tätigkeit über einen längeren Zeitraum nicht ausgeübt wurde
- LSG Nieders.-Bremen: Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung wegen Alkoholabhängigkeit – Voraussetzungen der Anordnung des Sofortvollzuges
- OVG Nordrh.-Westf.: Ärztliches Honorar – Anforderung eines Vorschusses
- BPatG: Zweckgebundener Stoffschutz für die Herrichtung von Kollagenase
- RECHTSPRECHUNG
- Heft 07 (Seite 481-570)
- 2016
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