- MittRhNotK
- 2000
- Heft 3 (Seite 45-88)
- Rechtsprechung
- BGH: Schuldrecht - Zurückbehaltungsrecht bei Rückabwicklung eines Grundstückkaufvertrages
- OLG Köln: Schuldrecht - Ausschluß der Gewährleistung in einem Individualvertrag
- OLG Thüringen: Liegenschaftsrecht - Eintragung von Sondernutzungsrechten an in Miteigentum stehendem Teileigentum - hier: Duplex-Garage
- BayObLG: Liegenschaftsrecht - Umfang der Prüfungspflicht des GBA hinsichtlich des Veräußerungsverbots gemäß 1365 Abs.1 BGB
- BayObLG: Liegenschaftsrecht - Testamentsauslegung durch das GBA
- OLG Köln: Liegenschaftsrecht / Erbrecht - Testamentsauslegung durch das GBA - Anwendbarkeit des § 2102 Abs.1 BGB zur Bestimmung des Erben des zuletzt Versterbenden
- OLG Hamm: Erbrecht - Zulässige Bezugnahme in einem privatschriftlichen Testament
- OLG Düsseldorf: Gesellschaftsrecht - Anmeldung einer in der Zukunft liegenden Geschäftsführerbestellung
- LG Bonn: Gesellschaftsrecht - Eintragungsfähigkeit des Zustimmungsbeschlusses zum Beherrschungsvertrag im Handelsregister
- BGH: Notarrecht - Bindung des Notars an Wortlaut der Hinterlegungsanweisung
- OLG Zweibrücken: Kostenrecht - Notargebühren für Ausgliederung einer Firma aus dem Vermögen eines Einzelkaufmanns zur Aufnahme durch dessen Einmann-GmbH
- OLG Celle: Kostenrecht - Keine kostenauslösende Entwurfstätigkeit bei Ergänzung eines sogenannten Vorbefassungsvermerks
- OLG Zweibrücken: Kostenrecht - Rückerstattung zuviel erhobener Gerichtskosten
- OLG Köln: Kostenrecht - Gerichtsgebühren für die Eintragung einer Prokura
- OLG Düsseldorf: Kostenrecht - Grundbuchberichtigung bei Anwachsen von Gesellschaftsanteilen als sonstige Eintragung
- Hess. VGH: Öffentliches Recht - Gesamtrechtsnachfolge nach BBodSchG
- Rechtsprechung
- Heft 3 (Seite 45-88)
- 2000