- Straßenverkehrsrecht (SVR)
- 2009
- Heft 5 (Seite 161-200)
- FACHANWALT VERKEHRSRECHT
- Rebler: Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis nach der Straßenverkehrs-Ordnung …
- 1. Vorbemerkung
- 2. Anwendungsfälle: Welche Ausnahmen sind denkbar?
- 3. Ausnahmegenehmigung, Erlaubnis und Sondernutzung: Welche …
- 3. Form der Ausnahmeregelung: Zusatzschild oder Ausnahmegenehmigungs-Bescheid
- 4. Rechtliche Grundlagen für Einzelausnahmen
- 5. Ermessensvorschrift – kein Anspruch des Antragstellers; Ermessensbindung …
- 6. Verwaltungsvorschriften und Richtlinien zu einzelnen Fallgruppen
- 7. Nebenbestimmungen zu Ausnahmegenehmigungen; Rechtsfolgen …
- 8. Verlängerung der Geltungsdauer
- 9. Gebühren für die AG
- 10. Rechtsweg und Rechtsschutz
- 11. Anspruch nur auf fehlerfreie Ermessensausübung
- Rebler: Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis nach der Straßenverkehrs-Ordnung …
- FACHANWALT VERKEHRSRECHT
- Heft 5 (Seite 161-200)
- 2009