WM 2000 Heft 45, 2244

WM
- 2000
  - Heft 45 (Seite 2225-2268)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Wirksamkeit einer für das Übergangsgeld gestellten Bedingung, daß der Begünstigte von jeder nicht genehmigten Tätigkeit absieht, die geeignet ist, dem Zahlungspflichtigen Konkurrenz zu machen
        BGH: Zur Berechnung der Frist für die Ausschlagung der Erbschaft; zum Beweis des Fristablaufs
        BGH: Zur Rückabwicklung der Schenkung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück, nachdem der Beschenkte Wohnungseigentum begründet hat
        BGH: Zur Frage, ob der Beschenkte, der eine dem Schenker gegenüber bestehende Zahlungspflicht nicht erfüllt, sich des groben Undanks schuldig macht
        BGH: Zum Ausschluß der Rückforderung eines Geschenks wegen Notbedarfs, wenn der Beschenkte sich auf mangelnde Leistungsfähigkeit beruft
        BGH: Zur Verjährung des aus der Tilgung einer Schuld erwachsenen Bereicherungsanspruchs; kein Gesamtschuldverhältnis zwischen dem Verleiher und dem Entleiher von unter Verstoß gegen § 1 AÜG überlassenen Arbeitnehmern

WM 2000 Heft 45, 2244
BGH: Wirksamkeit einer für das Übergangsgeld gestellten Bedingung, daß der Begünstigte von jeder nicht genehmigten Tätigkeit absieht, die geeignet ist, dem Zahlungspflichtigen Konkurrenz zu machen
Urteil vom 03.07.2000 - II ZR 381/98