WM 2000 Heft 16, 842
BGH: Zur Praxis des Landes Berlin, Straßenbauaufträge nur an solche Unternehmen zu vergeben, die sich zur Einhaltung der geltenden Lohntarife verpflichten; zur Verfassungswidrigkeit des Berliner Vergabegesetzes
Beschluß vom 18.01.2000 - KVR 23/98